Themen und Niederlagen

Es gab eine Zeit, in der Spielten Umweltpolitik in der SPD keine Rolle. Es gab damals bestimmt schon Menschen in der Partei die sich damit beschäftigten aber insgesamt war es kein Thema. Selbst die Jusos waren Anfang der 1970er Jahre noch für einen Ausbau der Atomkraft bevor sie sich einige Jahre später gegen sie aussprachen.

Aktuell ist Netzpolitik in der SPD kein Thema, jedenfalls keins welches über die Nische einiger weniger hinausgeht. Es ist kein Thema mit dem die Partei Wahlen gewinnen oder verlieren könnte. So diskutieren weniger NetzpolitikerInnen in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung (VDS), sondern InnenpolitikerInnen. Es geht nicht um Grundrechte, sondern es geht um TerroristenInnen und Strafverfolgung. Und genau so wird die Parteiführung das Thema auch weiter behandeln, so ist der Backlash von den WählerInnen am niedrigsten oder gar nicht vorhanden, wenn die VDS am Ende doch Gesetz wird.

Nur wie kommen Themen in eine Partei? Wie werden Themen aus der Nische in den Mainstream geholt? Bei der Umweltpolitik waren dies die Bürgerinitiativen der 1970er Jahre und am Ende die Gründung der Grünen. Sie haben die Themen gesetzt und in der Diskussion gehalten. Bei Netzthemen stehen wir hier noch am Anfang, damit meine ich explizit den Mainstream, nicht die Nische, für den Mainstream ist Netzpolitik wirklich noch „Neuland“.

Als linker Sozialdemokrat bin ich Niederlagen gewöhnt, zu oft haben sich in den letzten Jahren rechte Überzeugungen durchgesetzt und wurden zu Parteitagsbeschlüssen und letztlich Regierungshandeln in den Ländern und im Bund. Natürlich hätte ich die Partei, wie viele andere, verlassen können. Nur was hätte das gebracht? Was hätte ich davon? Ich bin in die SPD eingetreten, um politisch zu arbeiten, um etwas zu bewegen. Wo sollen denn die Linken für eine Veränderung herkommen, wenn diese gleich wieder gehen?

Habe ich den Anspruch die SPD von Grund auf zu verändern? Wohl eher nicht, jedenfalls nicht alleine, nicht genau in die Richtung die ich alleine gehen würde. Aber letztlich muss irgendwo ein Anfang gemacht werden und irgendjemand muss diesen Anfangen machen. So folgt für mich, dass ein Austritt eigentlich nur denen hilft gegen die ich mich wende. Und nein, ich will nicht, dass alle in die SPD eintreten, auch wenn ich für jede Hilfe dankbar bin. Wie ich oben schrieb, die Umweltpolitik kam in die SPD durch Bürgerinitiativen und die Grünen. Es sind immer soziale Bewegungen die die Gesellschaft verändern, politische Parteien reagieren darauf, gelingt es den Parteien diese Bewegungen inhaltlich aufzunehmen überleben sie, sonst gehen sie unter. So braucht es Druck von innen wie von außen.

Und ja, dies bedeutet auch, dass ich mit der Kritik an der SPD von außen leben muss, auch wenn diese direkt an mich als Person gerichtet ist, egal, in wie weit ich damit wirklich etwas zu tun hatte oder nicht. Denn letztlich ist diese Kritik meist berechtigt, denn die SPD ist automatisch von niemanden der Verbündete, sondern sie muss dazu gemacht werden.

Full disclosure: Ich bin 2. stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Winsen (Luhe), dieser Text spiegelt meine persönliche Meinung wider, nicht unbedingt die meines Ortsvereins.

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Wie Helfer helfen

Seit einiger Zeit tauchen regelmäßig Tweets von dem Verein Deutsche Direkthilfe in meiner Timeline bei Twitter auf. Gesucht wird nach konkreter Hilfe für ein konkretes Problem. Bisher habe ich den Tweets wenig Beachtung geschenkt, weil ich eh nicht helfen konnte oder weil es die Anfragen seltsam fand. Zum Beispiel wurde nach einer Adoptivfamilie gesucht.

Diese Woche nun verbreitete der Twitteraccount der Deutschen Direkthilfe einen Tweet in dem der Meinung von Birgit Kelle, dass Feminismus ein Luxusproblem sei, zugestimmt wurde. Vor der Sendung wurde noch darauf hingewiesen (Tweet wurde später gelöscht.), dass Birgit Kelle in der Sendung zu Gast sein würde. Später behauptet der Verein, dies sein ein Zitat gewesen und wollte Birgit Kelle gar nicht mehr kennen. Ein ziemliches hin und her was da von dem Verein aufgeführt wurde. Vor allem weil der Verein selbst sich gegen Gruppen wie PEGIDA oder Pro NRW auf seinem Blog positioniert hat. Wie kommt es dann zu so einer solchen Nähe zu einer neurechten Publizistin?

Letztlich ist dies nur ein Anlass gewesen sich mit diesem Verein auseinander zu setzen. Wer ist dieser Verein, was macht der Verein und wie finanziert er sich. Alles Dinge die man z.B. nach Meinung des DZI ohne weitere Nachfragen herausfinden sollte. Auf der Webseite des Vereins wird nur eine Verantwortliche Person genannt, die 1. Vorsitzende Ines Nolden. Ob diese ehrenamtlich für den Verein tätig ist oder Hauptamtlich erfährt man nicht.

Das DZI hat in seinen Leitlinien zum Spendensiegel einige Punkte zum Thema Transparenz aufgeschrieben und selbst wenn eine Organisation dieses Siegel aus Gründen ablehnt halte ich diese Leitlinien für sinnvoll und suche danach, wenn ich die Seite einer Organisation besuche. Dazu gehört nicht nur, was die Organisation macht, sondern auch wie sie es macht. Die Deutsche Direkthilfe schreibt zwar wen sie helfen will und man könnte das Blog des Vereins großzügig als offiziellen Bericht über deren Arbeit sehen, doch wird wenig über die Struktur verraten, wenig darüber wie Entscheidungen getroffen werden. Auch über die finanzielle Situation findet sich nichts auf der Webseite, weder wie viele Spenden eingenommen wurden noch wie hoch die Ausgaben gewesen sind. Der Verein ist noch jung aber zumindest für die Jahre 2012 und 2013 sollte es Zahlen geben.

Die Art und Weise wie sich die Deutsche Direkthilfe präsentiert ist für mich sehr positiv, es wird eindeutig gesagt, dass die Hilfe nicht aus Mitleid machen, sondern aus der Überzeugung, dass jeder ein Anspruch auf eine solche Hilfe hat. Man kann sich sicherlich darüber streiten, was der Verein unter dem Begriff „unverschuldet“ versteht aber dennoch ist es nicht falsch was er tut. So schmerzt es mich um so mehr, wie die Deutsche Direkthilfe Transparenzgebote ignoriert oder mit Kritik umgeht. Es ist eben nicht nur wichtig, ob ein Helfer helfen, sondern auch wie.

Nein, ich habe keinen Kontakt mit der Deutschen Direkthilfe gesucht. Die fehlenden Informationen sollten ohne Nachfrage zur Verfügung stehen. Das tun sie aktuell nicht.

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„Was beschäftigt dich?“

Ich weiß nicht seit wann aber gerade sehe ich, dass WordPress auf dem Dashboard fragt, was einem so beschäftigt. Und mich beschäftigt aktuell viel und leider mag ich über das wenigste davon öffentlich sprechen geschweige denn schreiben.

So beantworte ich die Frage oft mit einem grummeligen „nichts“. Und wenn ich dann etwas aufschreibe, wirkt es beim Lesen oft als wäre ich durch ein Labyrinth gegangen. Ich bräuchte wirklich mal jemanden der für mich eine Art Redakteur spielt, damit ich auch mal das Gefühl habe, ich werde besser darin meine Gedanken zu ordnen.

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Charlie Hebdo und der Backlash

Wie wohl die meisten außerhalb Frankreichs war Charlie Hebdo für mich bis letzte Woche unbekannt. Vielleicht habe ich mal davon gehört, vielleicht wurde es mal in einem Halbsatz erwähnt. Doch erst als zwei Terroristen 10 Mitglieder und Mitarbeiter der Redaktion von Charlie Hebdo umbrachten, brannte sich der Name bei mir ein.

Daraufhin gab es eine große Sympathie-Welle, quer über die gesamte Welt. Jeder war plötzlich Charlie. Ich empfand das als ermutigend, die Welt zeigt Solidarität mit einer kleinen und unbekannten Zeitschrift. Doch der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Einige sagten offen, sie wären nicht Charlie. Dies waren keine Menschen die in irgendeiner Form den Terroristen nahestehen, sondern ihnen missfiel Charlie Hebdo grundsätzlich. Sie empfanden die Darstellungen dieser Zeitschrift nicht nur als geschmacklos, sondern auch als rassistisch, sexistisch oder/und als islamfeindlich. Dies waren Leute die ich mochte, deren politische Meinung ich meist unterstützte.

Nur wollte ich mehr wissen. Viel mehr. Charlie Hebdo ist eine Satirezeitschrift, ihre Karikaturen kann man nicht wörtlich nehmen genauso wenig, wie man die der Titanic wörtlich nehmen darf. Auch ist Satire wie kaum etwas anderes kontextabhängig. Wer nicht weiß, worauf sich einzelne Elemente einer Karikatur beziehen, wird auch die die Karikatur nicht verstehen. Auch ist es keine Schutzbehauptung von Charlie Hebdo Satire zu sein, sie hat sich nie als etwas anderes als Satire gesehen.

Eine französische Bloggerin hat sich aufgrund des Gegenwindes darüber beschwert, dass viele die jetzt gegen Charlie Hebdo argumentieren, sich nicht einmal die Mühe machen die Karikaturen und ihre Hintergründe zu verstehen, sich nicht die Mühe machen das Umfeld von Charlie Hebdo zu verstehen.

Ich wünschte mir einen differenzierten Blick auf Charlie Hebdo. Es ist eine linke Satirezeitschrift die seit Jahrzehnten Autoritäten ohne Respekt attackiert. Dies kann auch mal sehr geschmacklos sein. Und ich will nicht leugnen, das bei einigen gezeigten Karikaturen ein seltsames Gefühl in der Magengegend hatte und habe. Selbst jetzt wo ich Erklärungen dazu gelesen habe. Und dies ist nicht neu, Kurt Tucholsky schrieb 1919 über französische Karikaturen:

Wir sollten gewiß nicht den scheußlichen unter den französischen Kriegskarikaturen nacheifern, aber welche Kraft lag in denen, welch elementare Wut, welcher Wurf und welche Wirkung! Freilich: sie scheuten vor gar nichts zurück.

Mein Ziel ist es nicht, Charlie Hebdos Arbeit in Schutz zu nehmen oder es zu verteidigen. Und mir ist auch klar, dass Wahrnehmung etwas individuelles ist und viele auch mit Erklärung des Kontexts mehr als nur geschmacklose Karikaturen sehen. Mir geht es aber darum, dass man mit den Worten „Je suis Charlie“ eben nicht sich das Gesamtwerk von Charlie Hebdo zu eigen macht, sondern seine Solidarität.

P.S. In der selben Zeit verübte die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram ein Massaker bei dem wohl mehr als 2000 Menschen umgebracht wurden. Dies war in vielen westlichen Medien bloß eine Randnotiz. Von dem was ich in den letzten 7 Tagen über Charlie Hebdo gelernt habe, wäre diese Unverhältnismäßigkeit der Berichterstattung bestimmt ein Thema für die Zeitschrift gewesen.

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Was ist privat?

Diese Woche war das Thema Privatsphäre bei mir sehr groß geschrieben. Und es löst bei mir Unbehagen aus. Nicht nur weil ich ein intensiver Nutzer sozialer Netzwerke bin, sondern auch, weil ich glaube das ich durch diese Nutzung ein Vorteil habe.

Aber die Vorstellung darüber, was Unternehmen wie Google oder Facebook und Geheimdienste wie NSA, GCHQ oder BND über mich und andere wissen beunruhigt mich schon. Und es wirkt, als könne dagegen nichts unternommen werden. Zu anderen Anbietern wechseln könnte eine Option sein, doch durch Netzwerkeffekte ist dies meist nur ein kleiner Schutz. Gleichzeitig empfinde ich die Haltung vieler DatenschützerInnen als zu extrem, dass ich mich frage, ob es hier wirklich, um Datenschutz geht.

Vielleicht befinde ich mich schon in einem dem Stockholm-Syndrom nahestehenden Zustand und möchte nicht auf meine geliebte Onlinewelt verzichten. Eine Welt die mir neue Kontakte beschert hat, die mir automatisch das Wetter und Verkehrsmeldungen zeigt, oder Nachrichten zu Themen nach denen ich oft suche. Für all diese Dienste müssen Daten gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden.

Daten sind allerdings nicht harmlos, genau wie sie mir Information zu meiner Lieblingsfußballmannschaft liefern können, können sie mir auch schaden, ob dies ein Kredit ist, den ich nicht bekomme oder gar eine Anzeige für irgendwas ist. Nicht wenige befürchten, dass diese Entwicklung in einer Überwachungsgesellschaft enden wird, wo niemand mehr anonym etwas tun kann und alles allen bekannt ist (oder wenige alles über alle wissen). Und da Überwachung durchaus zu Verhaltensänderungen bei Menschen führt, könnte eine solche Gesellschaft eine sehr unfreie Gesellschaft sein. Gibt es auch eine andere Möglichkeit?

Vielleicht erleben wir mit Daten das Gleiche, was wir mit dem Internet erleben, es wirkt strukturverstärkend. In einer offenen Gesellschaft führt es zu mehr Offenheit, in einer unfreien Gesellschaft zu mehr Unfreiheit.

Für mich ist es nicht nur wichtig zu regulieren, wie Daten gesammelt, sondern auch zu regeln, wie sie verknüpft und genutzt werden dürfen. Und dies für alle Bereiche, wenn sich endlich durchsetzt, dass eine IP-Adresse alleine eben nicht generell eine einzelne Person identifiziert, darf sie auch nicht als Beweis akzeptiert werden, dass eine einzelne Person etwas getan hat.

Dies ist alles konfus und alles andere als ausgearbeitet oder gar recherchiert. Einfach nur ein paar Gedanken, die vielleicht eher meinen Kopfschmerzen heute zuzurechnen sind als einer klaren Erkenntnis, daher gelten hier die weisen Wort von John Maynard Keynes: „When my information changes, I alter my conclusions.“

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